Von Knut Pries
Protokollarisch zielt der deutsch-französische Vorschlag auf den 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags in der kommenden Woche - sozusagen als inhaltliche Anreicherung der Feierlichkeiten. Der Termin ist aber auch politisch zweckmäßig: Der EU-Reformkonvent, an den der Vorstoß adressiert ist, geht in die entscheidende Phase. Am Montag und Dienstag soll das Plenum der 105 Konventisten in Brüssel erstmals jene institutionellen Probleme erörtern, mit denen sich die deutsch-französische Initiative befasst. Es ist dies nicht unbedingt die griffigste Teil-Thematik im Pensum des Konvents.
Der "Gottesbezug" - ob und in welcher Form sich die EU in ihrer geplanten Verfassung zu einer Verantwortung vor metaphysischen Instanzen bekennen soll - mag ein Gegenstand sein, mit dem der Laie mehr anfangen kann als mit den Feinheiten von Entscheidungswegen. Es ist dennoch das Königskapitel: Hier werden die Weichen für die Handlungsfähigkeit und das Machtgefüge der EU gestellt. Dem entspricht, dass mehrere Mitgliedstaaten, darunter die Bundesrepublik und Frankreich, ihre Außenminister höchstpersönlich als Beauftragte des jeweiligen Regierungschefs in den Konvent entsandt haben. Kanzler Gerhard Schröder wird durch Joschka Fischer repräsentiert, als Vize fungiert Schröders Mann im Auswärtigen Amt, Staatsminister Martin Bury.
In anderen Bereichen hat der Konvent die Etappe der Aussprache bereits hinter sich. Die Ergebnisse sollen nun zügig in einen ersten Text-Entwurf gegossen werden. Grundgerüst ist dabei der Vorschlag des Konventspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing, den Unionsvertrag zu gliedern in einen grundsätzlichen Verfassungsteil, einen Part zu den "Politiken" sowie Schlussbestimmungen, die etwa Ratifizierungs- oder Änderungsregeln festlegen. An welcher Stelle die bereits verabschiedete Grundrechtecharta ihren endgültigen Platz finden soll, ist noch unklar. Noch vor Ostern möchte das Konventspräsidium einen kompletten, vorläufigen Text des konstitutionellen Kapitels fertig haben, damit vor der Schlussrunde auf dem Gipfel von Thessaloniki im Juni noch ausreichend Zeit für den Feinschliff bleibt. Die Arbeit am zweiten Teil läuft prinzipiell parallel, aber leicht zeitversetzt, weil sie zu einem guten Teil aus der Anpassung bestehender Vertragsartikel an neue Vorgaben im Verfassungsteil besteht.
Die "Verschriftlichung" der Diskussionsergebnisse ist eine durchaus kreative Leistung von Giscard und seinen Mitarbeitern. Die Formulierungen entstehen nämlich nicht als gleichsam mechanische Zusammenführung der verschiedenen eingereichten Entwürfe. Wenn man Artikel für Artikel schlicht hintereinander reihen würde, was in den Debatten jeweils den meisten Beifall gefunden hat, wäre das Ergebnis ein Sammelsurium disparater Punkte. Der frühere französische Präsident hat demgegenüber den Ehrgeiz, ein stimmiges Ganzes vorzulegen, das wegen seiner Kohärenz Aussicht auf breite Zustimmung hat, auch wenn jeder der Beteiligten - Regierungen, EU-Institutionen, nationale Parlamente - gegen einzelne Punkte Vorbehalte hat. Ganz wird der Widerspruch ohnehin nicht auszuräumen sein: Zehn bis fünfzehn Konventsmitglieder gelten als "strukturell konsensunfähig", weil sie sich an der Lösung von vornherein nur mit obstruktiver Absicht beteiligen.
Ob die breite Zustimmung zu Stande kommt, hängt wesentlich von der Bewertung des institutionellen Kernstücks ab. Hier hat die deutsch-französische Initiative zwar keine unumstößlichen Fakten geschaffen, wohl aber Vorgaben, die vom Tisch zu fegen für die anderen schwierig wird. Das gilt besonders für die Ideen, die sie nicht aufgreift. So ist das Modell des "großen Doppelhuts", also einer Personalunion des EU-Kommissions- und Ratspräsidenten), de facto erledigt. Umgekehrt werden die Briten große Mühe haben, den von Berlin und Paris propagierten europäischen Außenminister mit Anbindung an Ministerrat und Kommission ("kleiner Doppelhut") noch zu verhindern.
Mit Einwänden und Meckerei ist gleichwohl zu rechnen. Die Lust zum Widerstand wird aber durch die trüben Erfahrungen relativiert, die kleinere Partner mit der Unfähigkeit der beiden Großen zur Verständigung gesammelt haben. Die wenig ersprießlichen Ergebnisse von Amsterdam und Nizza haben rundum den Sinn für den Wert deutsch-französischer Positionen geschärft. Zu Recht wies Fischer am Mittwoch auf die hohen Hürden auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung hin: Mehrheit im Konvent, Einstimmigkeit um Europäischen Rat, Ratifizierung in sämtlichen Mitgliedstaaten. Dennoch: Dass sie genommen werden können, ist wahrscheinlicher geworden.
Javier Solana
Der Spanier wäre geradezu der natürliche Anwärter für das von Jacques Chirac und Gerhard Schröder ersonnene Amt des EU-Außenministers, hätte er auch noch die Kraft zur Vision. Als Chefdiplomat der EU hat er jedenfalls nicht enttäuscht. Überhaupt ist Javier Solana bisher noch jeder Aufgabe gerecht geworden, die man ihm antrug.
Kultur-, Erziehungs- und Außenminister in Regierungen seines Landes war der Physiker und danach auch Nato-Generalsekretär. Seit dem 10. Oktober 1999 koordiniert Solana (Bild: ap) die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäer oder versucht jedenfalls unermüdlich, Auseinanderstrebendes zusammenzuführen. Ausgestattet mit einem nahezu unerschöpflichen Vorrat an Verbindlichkeit und Zähigkeit, destilliert er aus bilateralen Begegnungen Elemente außenpolitischer Gemeinsamkeit.
Solana vertrat die EU auf dem Balkan oder auch im Nahen Osten. Und wenn er in der Irak-Krise kein Mandat bekam, lag das an der Uneinigkeit der Staats- und Regierungschefs der EU, deren Angestellter er ist, nicht aber an ihm selbst. Der 60-Jährige Solana wäre selbst natürlich der Letzte, der den Anspruch auf das Amt eines EU-Außenministers öffentlich erheben würde. Auch in eigener Sache liebt der Madrilene die Diskretion. Wenn er sondiert, überzeugt, überredet, dann tut er es am liebsten leise, unauffällig.
Das heißt nicht, dass der manchmal noch immer an einen übernächtigten Physiker gemahnende Mann mit Dreitagebart und zerwühltem, schütteren Haar kein Gespür hätte für die Macht der Medien. Solana nimmt sie sehr ernst, widmet ihnen große Aufmerksamkeit, versucht, sie für sich zu gewinnen. Der Arbeitstag des Spaniers beginnt morgens um 6.30 Uhr mit einer ausführlichen Lektüre der internationalen Presse.
Diskretion wäre für einen EU-Außenminister natürlich ebenfalls nicht von Nachteil. Sie müsste allerdings einhergehen mit einer gehörigen Portion Härte. Solana kann hart sein: gegenüber Verhandlungspartner, den Mitarbeitern wie auch gegenüber sich selbst. Dass der Politiker inzwischen überhaupt nicht mehr schläft, mag übertrieben sein. Ein Arbeitstier ist er auf alle Fälle. Von seinen Mitarbeitern verlangt er absolute Hingabe. Mancher Verhandlungspartner kann bei so viel Engagement nicht mithalten, so manches Zugeständnis verdankt der Spanier der Erschöpfung seines Kontrahenten.
Wenn der Name Solana trotzdem nicht gleich fällt, wenn der deutsch-französische Vorstoß zur Sprache kommt, dann, weil der von Chirac und Schröder ersonnene EU-Außenminister noch etwas aufweisen sollte: Kraft zur Vision, Kühnheit der Gedanken. Bei aller Wandlungsfähigkeit, die der vom Pazifisten zum Nato-Generalsekretär avancierte Madrilene bisher bewiesen hat, scheinen ihm die Kollegen das nicht auch noch zuzutrauen. Wobei ja nicht entschieden ist, ob die Union tatsächlich einem eigenwilligen und damit unbequemen Vordenker ein so hohes Amt anvertrauen will. axv
Von Martin Winter
Das Ringen um die Gestalt der Europäischen Union ist in seine entscheidende Phase getreten. Mit der Einigung zwischen Paris und Berlin über die Grundzüge der neuen institutionellen Struktur geht es im Reformkonvent nun ans Eingemachte. Es geht um Macht und Einfluss in der EU. Es geht um das Gewichtsverhältnis zwischen der Gemeinschaftsmethode und der Regierungszusammenarbeit. Anders gesagt: mehr Integration und europäische Demokratie oder Ausbau eines Europas der nationalen Regierungen.
Das deutsch-französische Papier weist dabei in die richtige, nämlich demokratisierende Richtung. Natürlich schulden Chirac und Schröder der europäischen Öffentlichkeit noch eine detaillierte Beschreibung der Zuständigkeiten und der Macht des zukünftigen Präsidenten des Europäischen Rates. Da kommt es aufs Kleingedruckte an. Davon wird das letzte Urteil über den Kompromiss und auch die Bereitschaft des Konventes abhängen, sich seiner zu bedienen.
Eines allerdings kann heute schon gesagt werden: Dass man sich auf die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament geeinigt hat, bedeutet eine erhebliche Aufwertung der gemeinsamen Volksvertretung. Und eine Höherstufung der Kommission, die auf eine neue, demokratische Legitimationsbasis gestellt wird. Erfreulich auch, dass die europäische Außenpolitik in eine Hand kommen soll, die dem Rat wie der Kommission angehört und über letztere dem Parlament verantwortlich ist. Die Einigung zwischen Chirac und Schröder trägt überwiegend deutsche Handschrift. Paris hat seinen Widerstand gegen eine Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament und gegen einen europäischen Außenminister aufgegeben. Die Idee eines übermächtigen EU-Präsidenten wurde glücklicherweise ad acta gelegt.
Eine Doppelpräsidentschaft, in der ein gestärkter Kommissionspräsident die Integration vorantreibt und ein Ratspräsident für Kontinuität beim Rat sorgt, kann funktionieren. Es ist gewiss nicht die schönste aller Lösungen, aber Europa bewegt sich nun einmal nur über Kompromisse. Und der Wunsch der Integrationisten, dass die nationalen Regierungen das europäische Geschäft weitgehend Kommission und Parlament überlassen, siedelt noch für lange Zeit im Reich der Illusion. Frankreich und Deutschland haben sich als europäische Reformer zurückgemeldet.
Von Martin Winter (Brüssel)
Tun sie es oder tun sie es nicht? Auf diese schlichte Frage lassen sich Spekulationen und Gerüchte reduzieren, die in den vergangenen Wochen den Tratsch an der Kaffeetheke des Konventes zur Reform der Europäischen Union beherrschten. Nun, sie haben es getan. Wenige Tage bevor die Konventionisten sich am kommenden Montag in einer Generaldebatte dem schwierigen Komplex der Neugewichtung der Macht in der Union widmen wollen, haben Paris und Berlin sich in der Nacht zum Mittwoch in dieser Sache, in der sie bislang gegensätzlicher Auffassungen waren, auf eine gemeinsame Position festgelegt.
Wie in der EU üblich und auch anders nicht denkbar, ist das ein Kompromiss, über dessen Qualität nun Streit anheben wird. Was immer man über diese Einigung am Ende sagen wird, eines versucht sie unbezweifelbar, nämlich die Kluft zwischen zwei unterschiedlichen Konzepten von der EU zu überbrücken: die zwischen mehr Gemeinschaft und mehr Regierungszusammenarbeit. Sollen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament (EP), die institutionellen Inkarnationen der Gemeinschaft also, gestärkt werden, wie die Deutschen das bevorzugen würden? Oder soll der Europäische Rat (ER), in dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer Geschwindigkeit und Kurs der europäischen Entwicklung bestimmen, noch mehr Muskeln bekommen, wie die Franzosen das gerne sähen? Natürlich wurden die gegensätzlichen Positionen in der Reformdiskussion nie fundamentalistisch vertreten, das widerspräche der europäischen Neigung zum Konsens. Doch in den Debatten der vergangenen Monate hatten sich zwei Lager herauskristallisiert.
Zum einen das Präsidentschaftslager: Frankreichs Idee, an die Spitze des ER einen von den Staats- und Regierungschefs auf fünf Jahre gewählten Präsidenten zu setzen, der zugleich die außenpolitische Kompetenz der EU bekommen soll, fand vor allem in Großbritannien, Spanien und Italien Anklang. Das ist kein Wunder, denn größere Staaten versprechen sich davon, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können. Erstens die jetzt übliche sechsmonatige Rotation der EU-Präsidentschaft zu beenden, die sich zu einer schweren Behinderung der politischer Kontinuität entwickelt hat. Zweitens den Einfluss der Nationalstaaten in der EU zu stärken, denn ein Präsident mit breiten Befugnissen würde zugleich die Gemeinschaftseinrichtungen EP und Kommission schwächen.
Im anderen Lager sammelten sich die Gemeinschaftsanhänger. Berlin hatte zwar die Präsidentschaftsidee nie ganz zurückgewiesen, und Schröder schien mit ihr sogar eine Zeit lang zu liebäugeln. Doch letztlich entschloss er sich, dass das Ziel der Reform eine Stärkung der Gemeinschaftsinstitutionen sein müsse. Dem schlossen sich überwiegend kleine und mittlere Länder wie Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Finnland oder Österreich an. Auch die Kommission, verständlicherweise. Und ebenso verständlicherweise machte der dem ER angegliederte EU-Chefdiplomat Javier Solana Vorschläge zur Stärkung des Rates.
Die zwischen Paris und Berlin gefundene Formel einer Doppelpräsidentschaft scheint auf den ersten Blick jedoch zu keiner Gewichtsveränderung zwischen den Institutionen zu führen. Der ER wertet sich durch die Wahl eines Präsidenten zwar auf, aber auch die Kommission erhält mehr Gewicht, weil ihr Präsident künftig vom EP gewählt werden soll. Die originär demokratische Legitimation durch die Volksvertreter soll den Kommissionschef politisch einflussreicher machen.
Und auch das EP würde aufgewertet, weil es dann anders als heute direkt bestimmt, wer Präsident in Brüssel wird. Trotzdem fallen die Reaktionen aus den Gemeinschaftsinstitutionen eher negativ aus. Ein Sprecher der Kommission meinte, es sei "ein Problem, zwei gleichgewichtige Machtzentren zu haben". Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen schimpfte die Formel einen "faulen Kompromiss". Und sein christdemokratischer Kollege und Konventionist Elmar Brok malte den "Anfang vom Ende der Gemeinschaftsmethode" an die Wand.
Ob diese Befürchtungen eintreten, hängt allerdings davon ab, wie stark die Figur des ER-Präsidenten am Ende sein wird. Beschnitten wurde er schon jetzt, jedenfalls gemessen an französischen Wunschvorstellungen. Auf deutsches Drängen wird er die Zuständigkeit für die EU-Außenpolitik nicht bekommen. Sondern es soll einen europäischen Außenminister geben, der sowohl dem Rat angehört als auch hochrangig der Kommission, etwa als deren Vizepräsident. Damit würde dreierlei erreicht: Erstens würde der unsinnige Zustand beendet, dass die EU-Außenpolitik durch zwei Leute vertreten wird, den Außenkommissar (Kommission) und den Hohen Repräsentanten (Rat). Das Zusammenlegen dieser beiden Funktionen findet schon heute im Konvent eine Mehrheit.
Zweitens würde der europäische Außenminister eine politisch bedeutsame Brücke zwischen dem Rat und der Kommission darstellen, was vor allem in Krisenzeiten von ausschlaggebender Bedeutung sein könnte. Und drittens würde der ins Auge gefasste Außenminister durch seine Zweitverankerung in der Kommission auch der Kontrolle durch das Parlament unterliegen.
Wohin sich bei dem deutsch-französischen Vorschlag letztlich die Waagschale neigt, hängt entscheidend vom Kleingedruckten ab, über das erfahrungsgemäß lange gestritten werden wird. Wie wird der ER-Präsident politisch und materiell ausgestattet? Ist er nur ein Aushängeschild nach außen und Organisator von Ratssitzungen nach innen, oder besitzt er auch politische Gestaltungsmacht? Letzteres übrigens dürfte eher unwahrscheinlich sein, denn das hieße ja, dass die nationalen Regierungen Macht abgeben müssten, was nicht nur nicht im Sinne Frankreichs wäre, sondern auch kleinerer Länder, die hinter der Idee des ER-Präsidenten eh den Versuch der Großen vermuten, ihre Dominanz zu zementieren.
Das alles und noch mehr sind Fragen, die die dem Konvent angehörigen Außenminister Dominique de Villepin und Joschka Fischer Anfang kommender Woche ihren Mitdeputierten werden beantworten müssen.
Der deutsch-französische Vorschlag einer EU-Doppelspitze hat in Europa ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Widerstand kam vor allem von den kleineren EU-Mitgliedsländern. Bundesaußenminister Joschka Fischer schränkte ein, der Kompromiss entspreche nicht völlig seinen Idealvorstellungen. Der Plan sieht einen von den Regierungschefs gewählten EU-Präsidenten neben einem vom EU-Parlament bestimmten Kommissionspräsidenten vor.
Von Martin Winter und Knut Pries
BRÜSSEL/BERLIN, 15. Januar. Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten in der Nacht zum Mittwoch in Paris vorgeschlagen, der Präsident der EU-Kommission solle nach der Erweiterung der Gemeinschaft 2004 vom EU-Parlament gewählt werden. Außerdem soll neu das Amt eines EU-Ratspräsidenten eingeführt werden, der für mehrere Jahre von den EU-Regierungschefs gewählt wird. Die bisherige halbjährliche Rotation der Präsidentschaft soll aufgegeben werden.
Auf sehr gemischte Reaktionen stieß der Vorschlag in Brüssel. Ein Sprecher der EU-Kommission äußerte sich skeptisch bis ablehnend, weil es ein "Problem" gebe, wenn man "zwei Machtzentren hat". Dagegen riet Klaus Haensch (SPD), das deutsche Mitglied im Präsidium des europäischen Reformkonventes, zu Zurückhaltung bei vorschnellen Bewertungen. Ob Chirac und Schröder das "Ei des Kolumbus gefunden oder der EU ein Kuckucksei ins Nest gelegt haben", könne man erst bewerten, wenn das Kleingedruckte der "Doppelpräsidentschaft" geklärt sei, sagte Haensch der FR. Positiv bewertete er die Funktion des deutsch-französischen Vorschlages für die am Montag im Konvent beginnende Generalaussprache über die institutionelle Struktur der Union.
Indirekt signalisierte zum ersten Mal der Regierungschef eines kleinen EU-Landes Zustimmung zu der von Paris und Berlin nun gemeinsam vertretenen Linie. Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sprach sich vorsichtig für einen gewählten Präsidenten an der Spitze des Europäischen Rates aus. Eine Wahl des Kommissionschefs allein durch das Europäische Parlament lehnte er aber ab. Dann hätten kleine Länder nie eine Chance. Stattdessen solle ein Wahlgremium aus Parlament und Rat entscheiden. Kritik an der Doppelspitze kam von der niederländischen und der griechischen Regierung. Spanien signalisierte Zustimmung.
Erhebliche Kritik wurde in den Reihen des EU-Parlamentes laut. Andrew Duff, Anführer der Liberalen, meinte, das sei kein Kompromiss, sondern ein "Tauschhandel", der desaströse Folgen haben könnte. In die gleiche Kerbe schlug der Deutsche Elmar Brok (CDU), der den "Anfang vom Ende der Gemeinschaftsmethode" fürchtet. Der Sozialdemokrat Jo Leinen sprach von einem "faulen Kompromiss" Schröders und Chiracs.
Bundesaußenminister Fischer wertete die Initiative als "wichtigen Schritt nach vorn". Sie bahne den Weg zu einem "ehrgeizigen Ergebnis" im Reformkonvent. Die Bundesregierung habe ihr vorrangiges Ziel erreicht, Kommission und EU-Parlament zu stärken.
Auch die Entscheidungsfindung durch Mehrheitsbeschlüsse in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sei "ein entscheidender Durchbruch", der einer deutschen Forderung entspreche. Der Kanzler hatte in Paris erklärt, der mit Chirac erzielte Kompromiss trage dem deutschen Interesse an weiterer Vertiefung der Integration Rechnung. Fischer räumte ein, dass das vereinbarte Konzept nicht in allen Punkten seinen Idealvorstellungen entspreche. Er hätte statt der Doppelspitze bei Rat und Kommission eine Zusammenführung in einer Person vorgezogen. Mit seinem Kollegen Dominique de Villepin war Fischer sich über ein anderes Modell bereits einig gewesen, was aber an Chirac scheiterte.
Als der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder im August auf ihrem Gipfeltreffen in Schwerin versprachen, nun würden sie wieder richtig Schwung in die seit langem stockende Kooperation bringen, war die Resonanz nicht sonderlich begeistert. Man hörte sie wohl, die frohe Botschaft, aber man hatte sie halt schon allzu oft gehört. Passiert war nichts. Ein halbes Jahr danach muss man den beiden Herren und ihren Regierungen Abbitte leisten. Was immer im Einzelnen von den Vorschlägen zu halten ist, mit denen Berlin und Paris seither die europäischen Partner bedacht haben - dass es überhaupt zu dieser Verständigung und den gemeinsamen Initiativen gekommen ist, darf als Leistung gelten, mit der nicht unbedingt zu rechnen war.
Zur Zukunft des EU-Agrarmarkts, zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, zur EU-Rechts- und Innenpolitik, zur Osterweiterung und den Beitrittsperspektiven für die Türkei hatte das Tandem bereits abgestimmte Positionen vorgelegt. Das kam vor allem dem Kopenhagener Gipfel zugute, der entgegen vielen Prognosen nicht zur Neuauflage der quälenden Marathon-Sitzungen ohne überzeugende Resultate wurde, zu denen die wichtigen Treffen der Union zuletzt regelmäßig degeneriert waren. Das jetzt präsentierte Konzept für die institutionelle Reform galt als schwierigste Etappe auf dem gemeinsamen Marsch, die Ausgangspunkte lagen besonders weit auseinander: bei einer "intergouvernementalen" Philosophie im Fall der Franzosen, bei Vorstellungen von einer föderal-integrierten EU im Fall der Deutschen.
Dass die Harmonisierungsblockaden erst einmal überwunden werden konnten, ist einer Kombination aus Einsicht, Bemühung und äußeren Umständen zu verdanken. Die Einsicht resultierte aus der schmerzlichen Erfahrung, dass beiden Seiten die Möglichkeit haben, der anderen das politische Leben schwer zu machen, dabei aber per saldo nichts zu gewinnen ist. Chirac hatte mit seiner Unbeweglichkeit in Sachen Agrarreform dem frisch gebackenen Kanzler den Berliner Gipfel im März 1999 verdorben. Schröder nutzte die Konferenz von Nizza im Dezember 2000, um es den Gastgebern heimzuzahlen.
In Paris wie in Berlin zerschlugen sich diskrete Hoffnungen, man werde durch Wahlentscheidungen der Notwendigkeit enthoben, mit dem sperrigen Partner weiter zu Rande kommen zu müssen. Die Franzosen verlängerten ihren Vertrag mit Chirac, die Deutschen blieben überraschend bei Schröder. Dass man sich besser zusammenraufen müsse, hatten beide schon vor der Bundestagswahl verabredet. Der nach einem Straßburger Vorort benannte "Blaesheim-Prozess" regelmäßiger und enger Konsultationen wurde auch auf Gipfel-Ebene intensiviert. Eine Herzensbeziehung zwischen Schröder und Chirac ist dabei nicht gewachsen, das sei aber auch "gar nicht nötig", meint der Kanzler.
Dass beide dennoch produktiv zueinander fanden, hat schließlich mit dem Außendruck in Sachen Irak zu tun. Der Widerstand gegen den Kriegskurs des US-Präsidenten George Bush verbindet. Dabei mag es die Kooperationsfähigkeit gefördert haben, dass sich Schröder angesichts der Verstimmung im Verhältnis zu Washington verstärkt um europäischen Rückhalt bemühte. Die Franzosen waren ihrerseits entkrampfter, weil in diesem Zusammenhang ihr traditionelles Prä als Atommacht und ständiges Mitglied des Sicherheitsrates auf angenehme Weise sichtbar wurde - wer der Schwäche nicht verdächtig ist, tut sich mit Zugeständnissen leichter. krp
Erscheinungsdatum Frankfurter Rundschau, 16.01.2003
"Ein Präsident des Rates ist nicht unsere Vorstellung, das ist klar", sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Mehrere Mitgliedstaaten teilten diese Auffassung, sagte Kommissionssprecher Jonathan Faull. "Wir stehen nicht allein."
Faull schloss sich den Worten des belgischen Regierungschefs Guy Verhofstadt an, der eine Unterbeschäftigung eines Ratspräsidenten in Zeiten zwischen den Gipfeltreffen vorhergesagt hatte: "Was macht der Präsident des Rates an den anderen 360 Tagen im Jahr?" Die Kommission befürchtet zudem eine Beschneidung ihrer Kompetenzen: "Es gibt viele Regierungschefs, die wie wir eine starke und unabhängige Position der Kommission verteidigen."
Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatten sich am Dienstag auf eine gemeinsame Initiative für den EU-Reformkonvent geeinigt. Neben einem vom EU-Parlament gewählten Präsidenten der EU-Kommission soll es einen "EU-Präsidenten" geben, der für mehrere Jahre von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder mit qualifizierter Mehrheit gewählt wird. Die Vorschläge werden am 20. Januar in den europäischen Konvent eingebracht, der bis Mitte des Jahres den Entwurf einer EU-Verfassung erarbeitet.
Der britische Europa-Staatssekretär Denis MacShane begrüßte den Vorstoß. Befürchtungen, wonach Deutschland einen übermächtigen Politiker an die Spitze der EU stellen wolle, seien damit vom Tisch, sagte er im Inforadio Berlin-Brandenburg. Überraschende Zustimmung kam auch aus Dänemark. Kopenhagener Zeitungen berichteten am Donnerstag, dass auch Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen dem EU-Reformkonvent die Schaffung eines EU-Präsidenten vorschlagen will. Die EU-Kommission soll von einem speziellen Wahlleute-Gremium aus nationalen und EU-Parlamentsmitgliedern gewählt werden.
Bedenken äußerte dagegen die Union in der Bundestagsdebatte zum Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages am Donnerstag in Berlin. Die Fraktionschefin Angela Merkel forderte, ein zukünftiger ständiger EU-Ratspräsident dürfe nicht "der heimliche Herrscher über alle Institutionen in Europa werden". Es sei zwar einsehbar, dass die Kommissare Weisungsrechte bekämen. Für den Ratspräsidenten sei das jedoch schwierig, "weil er sehr schnell ein Herrscher ohne Unterbau sein könnte". Dagegen begrüßte sie den Vorschlag, den Kommissionspräsidenten künftig vom Parlament wählen zu lassen.
Außenminister Joschka Fischer verteidigte den Kompromiss mit Frankreich. Er hatte jedoch bereits am Mittwoch eingeräumt, dass die Bundesregierung ihre Vorstellungen nur teilweise durchsetzen konnte. Berlin hatte sich für eine Stärkung der Kommission gegenüber den anderen EU-Institutionen stark gemacht. Frankreich hatte sich dagegen für eine Aufwertung des Rates ausgesprochen.
Financial Times Deutschland, 16.01.2003
Von Hannes Gamillscheg (Kopenhagen)
Rasmussen schlägt vor, die EU-Mitglieder nach ihrer Größe in drei Gruppen einzuteilen. Dann sollte der Ratspräsident - Rasmussen zieht die Bezeichnung "Vorsitzender" vor - abwechselnd aus der Gruppe der Großen, der Mittleren und der Kleinen gewählt werden. Nur amtierende oder ehemalige Regierungschefs sollten für den Posten in Frage kommen.
Ein für eine längere Periode gewählter Vorsitzender schaffe Kontinuität und Gleichgewicht im Verhältnis zur EU-Kommission, prognostiziert der Premier. Im Chirac-Schröder-Papier ist von zweieinhalb bis fünf Jahren die Rede. Bisher hatte Dänemark am Modell der halbjährig alternierenden Präsidentschaften festhalten wollen. "Doch in einer EU mit 25 oder mehr Ländern ist dies praktisch nicht mehr durchführbar", gibt Rasmussen mittlerweile zu.
Der Kommissionspräsident sollte nach dänischen Vorstellungen von einem Gremium gewählt werden, das je zur Hälfte aus Mitgliedern des Europaparlaments und der nationalen Parlamente besteht. Das Vorschlagsrecht für den Spitzenposten sollten die Regierungen haben.
"Die Kandidaten sollten von zumindest fünf Ländern unterstützt werden", stellt sich Rasmussen vor. Dänemark wolle die kommende Reform der Europäischen Union mitprägen, sagt der rechtsliberale Ministerpräsident: "Bisher warteten wir immer nur ab, was die anderen vorschlugen, und zogen dann 20 Prozent davon ab. Künftig wollen wir in die Offensive gehen." Der gute Ruf, den sich Rasmussen im vergangenen Halbjahr als effektiver Ministerratsvorsitzender machte, soll ausgenützt werden.
Im eigenen Land stieß der dänische Premier allerdings auf höchst unterschiedliche Reaktionen. Während die Sozialdemokraten vorsichtig positiv reagierten, erntete Rasmussen bei den Gegnern der Europäischen Union lediglich Hohn und Ablehnung.
"Ihm ist wohl seine erfolgreiche Präsidentschaft in den Kopf gestiegen", argwöhnt Pia Kjaersgaard, die Vorsitzende der rechtsgerichteten Dänischen Volkspartei: "Jetzt sieht er sich selbst schon als kommender Mister Europa." Allen Modellen, die "nach Vereinigten Staaten und Präsident klingen", würden die dänischen Wähler in einer Volksabstimmung eine vernichtende Niederlage beibringen, sagt Jens-Peter Bonde voraus, der für die EU-Gegner im Europaparlament sitzt.
Frankfurter Rundschau, 17.01.2003
Der noch nicht im Detail vorgestellte deutsch- französische Vorschlag zur Reform der EU-Institutionen ist im Europäischen Parlament in Strassburg auf scharfe Kritik gestossen. Der Vorsitzende des Aussenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok, bezeichnete die Idee, künftig einen europäischen Präsidenten von den Staats- und Regierungschefs wählen zu lassen, als ein Stück Fünfte Republik mit einem übermächtigen Präsidenten. Beim jüngsten deutsch-französischen Treffen in Paris war Bundeskanzler Schröder überraschend auf die Linie Präsident Chiracs eingeschwenkt. Danach soll der Präsident der Kommission zwar vom Parlament gewählt werden, was im Prinzip schon jetzt der Fall ist, der künftig ungleich mächtigere Präsident des Europäischen Rats jedoch vom Rat selbst mit qualifizierter Mehrheit.
Da der Kommissionspräsident aber dennoch auch künftig auf die Zustimmung des Rats angewiesen ist, bewirkt der Vorschlag nach Broks Analyse eine krasse Rückverlagerung der Macht auf die nationale Regierungsebene. Dadurch werde das integrierte Europa auf den Binnenmarkt reduziert. Den Abgeordneten im EU-Parlament verbliebe nur noch die Funktion des Stichwortgebers ohne Folgen für die Politik. Die Konsequenz sei ein Europa der Regierungen und der Anfang vom Ende des gemeinsamen Europas. Offenbar aus Rücksicht auf Schröder war von Sozialisten und Grünen, die vom plötzlichen Einschwenken Berlins auf die französische Position überrascht worden waren, noch keine Stellungnahme zu erhalten.
Aber auch für die drittgrösste Fraktion, die Liberalen, bringt der Beschluss von Paris, der nun als offizieller deutsch-französischer Vorschlag in den Konvent eingebracht werden soll, mehr Fragen als Antworten. Wer solle ohne den rotierenden Vorsitz eines Landes die vielfältigen Fachministerräte verantwortlich leiten, fragte der britische Fraktionschef Graham Watson. Weiter stelle sich die Frage, wie ein Konflikt zwischen den zwei Präsidenten und einem EU-Aussenminister vermieden werden solle. Auch für die vereinigte Linke sah deren Konventsmitglied Sylvia Kaufmann in der Einsetzung eines Ratspräsidenten als eine eigenständige europäische Institution die Gefahr einer Renationalisierung der europäischen Politik, verbunden mit der Schwächung der Gemeinschaftsmethode.
Zur Frage, wer einen solchen Präsidenten kontrollieren solle, sagte Brok, dass weder die nationalen Parlamente noch jenes der EU dazu in der Lage seien. Der aussenpolitische Haushalt wäre nicht mehr dem EU-Parlament unterstellt. Der vorgesehene Aussenminister wäre Vertreter des Rats mit Verbindungen zur Kommission, die aber unklar seien. Über die normale parteiliche Auseinandersetzung hinaus warf Brok Schröder vor, ein Kanzler der Beliebigkeit zu sein. Im Lichte des 40-jährigen Bestehens des Elysée-Vertrags gebe er die klassische Rolle Deutschlands als Verfechter eines stärker bundesstaatlich integrierten Europas ab. Schröder sei jetzt zum vierten Mal vom französischen Präsidenten über den Tisch gezogen worden, sagte Brok; er befürchtet bei dieser Frage einen Einbruch in die ohnehin nicht einheitliche Phalanx der kleinen Länder.
Brüssel, 16. Jan. (Reuters) Die EU-Kommission hat den deutsch-französischen Vorschlag für eine Doppelspitze der Europäischen Union als verwirrend und bürokratisch zurückgewiesen. Die Kommission glaube nicht, dass in Brüssel zwei Behörden mit zwei Bürokratien gebraucht würden, die am Ende miteinander im Wettstreit stünden, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Brüssel. Man halte dies nicht für einen intelligenten Weg zur Reform der EU, wenn mehr Legitimität und eine bessere Verständlichkeit für die Bürger das Ziel sein sollten, sagte er weiter. Zugleich betonte er, der deutsch-französische Vorschlag werde nicht automatisch umgesetzt. Viele der anderen Mitgliedstaaten teilten die Position der Kommission. Vor allem kleinere Länder hatten zuvor skeptisch auf den deutsch-französischen Vorschlag reagiert, während Grossbritannien und Spanien Zustimmung signalisiert hatten.
Neue Zürcher Zeitung, 17. Januar 2003
Von Knut Pries
Zu den Imageproblemen, mit denen sich die EU herumschlägt, gehört der Umstand, dass man ihr Mängel krumm nimmt, die man andernorts mit einer soliden Portion Phlegma quittiert. Dabei lässt sich kaum behaupten, dass bürokratische Wucherung, Wirrwarr obrigkeitlicher Kompetenzen, Institutionendschungel oder Mangel an Transparenz bei der Entscheidungsfindung exklusive europäische Missbildungen wären. Eher umgekehrt: Stellt man in Rechnung, welche Vorbelastungen die Mitgliedstaaten mitbringen, ist es bemerkenswert, dass sich die Defizite im Unternehmen EU nicht zu stärkeren Beeinträchtigungen summieren.
Diese Relativierung ist auch bei der Beurteilung des deutsch-französischen Vorschlags für das Institutionen-Kapitel einer künftigen europäischen Verfassung angebracht. Natürlich würde das Konzept, falls es denn die konstitutionelle Nobilitierung schafft, nicht alle Unklarheiten beseitigen. Zum Beispiel müssten Kissinger und Nachfolger immer noch mehr als die eine "Telefonnummer Europas" notieren. Aber, wie Joschka Fischer treffend feststellt: Auch in Washington kommt man ja mit einem einzigen Anruf nicht weit.
Der prinzipielle Haupteinwand gegen den Aufriss aus dem Architekturbüro Schröder-Chirac hat mit diesem Problem zu tun, für das der deutsche Außenminister den schmissigen Begriff "kommunikative Pluralisierung" gefunden hat. Die Doppelspitze aus einem Präsidenten des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs und dem vom Europaparlament zu wählenden Chef der Brüsseler Kommission, so die Kritik, sei ein typischer Kompromiss, der zusammenfriemele, was unvereinbar sei. Nämlich zwei grundverschiedene, aus divergierenden Verfassungstraditionen und historischen Erfahrungen hervorgegangene Philosophien: auf der einen Seite das französische Verständnis von Europa als einer Veranstaltung unter Kontrolle der Regierungen, auf der anderen das deutsche Interesse an einer föderalen Integration, in der die gemeinschaftlichen Organe die führende Rolle spielen.
Diese Kritik tut so, als hätten Chirac und Schröder lediglich stumpfsinnig die topographische Mitte zwischen ihren Ausgangspositionen definiert, nach dem Motto: Gibst du mir meinen Ratspräsidenten, wähl' ich deinen Kommissionspräsidenten. Schon klar - so geht's zu, und ganz anders ist es auch in diesem Fall nicht zugegangen. Aber im Resultat steckt doch mehr Sinn und Verstand, als das Verfahren vermuten ließe.
Dreierlei ist den allzu hurtigen Verdammungsurteilen entgegenzuhalten. Erstens: Das in der Tat problematische Nebeneinander der beiden Führungsfiguren wird durch weitere Bestimmungen zu Posten, Apparaten und Verfahren geschmeidiger gemacht. Das reicht vom EU-Außenminister mit "Doppelhut" aus den Garderoben von Rat und Kommission über die Straffung der Kommission bis zum Prinzip Mehrheitsbeschlüsse in der gemeinsamen Außenpolitik und der Ausweitung der Befugnisse des Parlaments. Das sind nicht beziehungslose Elemente, das ergibt insgesamt eine Richtung, und zwar durchaus im Sinne der von Deutschland betriebenen Föderalisierung. Es schließt beileibe nicht aus, dass aus dem Nebeneinander der Doppelspitze ein Gegeneinander wird. Die Tugenden der Konstruktion reichen nicht hin, eine Untugend ihres Gebrauchs zu verhindern. Entsprechende Ambition, Eitelkeit und politische Interessen vorausgesetzt, können die Träger der beiden große Hüte einander beharken. Konstitutionell nahe gelegt wird das nicht.
Zweitens ergibt sich aus der Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament eine neue Verzahnung der beiden Organe, die beträchtliche politische Folgen haben dürfte. Es sind dies im Dreieck aus Rat, Kommission und Volksvertretung die beiden strukturell auf Stärkung der Gemeinschaft erpichten Institutionen. Sie würden jeder für sich, vor allem aber zusammen an Gewicht gewinnen - eine Stärkung der zentripetalen Kräfte der Union gegen den zentrifugalen Zug des Ministerrats. Wenn und soweit der sich im vorgeschlagenen System noch nach alter Unsitte austoben könnte: Das Veto ist der schönste Knüppel nationalstaatlicher Hemmungslosigkeit, wo er verschwindet, schleicht auch ein Stück Intergouvernementalität von dannen.
Was bliebe, wäre wahrscheinlich immer noch zu viel. Dass aber etwas bleibt, ist - drittens - beim derzeitigen Stand der historischen Entwicklung nicht nur unvermeidlich, sondern auch in Ordnung. Die gefühlte europäische Identität kommt ohnehin kaum mit der zugemessenen mit. Ein schärferes Tempo bei der Zurückdrängung der Macht der nationalen Regierungen würde die Kluft vergrößern und im übrigen die überfordern, denen die Befugnisse zufielen. So weit sind wir noch nicht.
Wir sind, wir wären allerdings mit diesem deutsch-französischen Vorschlag weiter als bisher. Was nicht heißt, dass er nicht verbesserungsfähig wäre. Seine Schwächen liegen weniger im Verhältnis der Institutionen untereinander als in drohenden Ungleichgewichten zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten. Da hat der Konvent einiges an der Vorlage zu ändern und zu ergänzen. Sie zu verwerfen, gibt es keinen Grund.
Frankfurter Rundschau, 18.01.2003