Das Thema für das erste 'essay' lautet:
"Die Machtbalance zwischen den EU Organen"
Das Essay sollte nicht länger als 3 Seiten sein, bitte, lasst einen Rand für Korrekturanmerkungen. Abgabeschluss ist der 18.11.2003, Ihr könnt Euer Essay auch per email einreichen. Für Informationen über das Schreiben eines Essays findet Ihr hier vielleicht fündig.
Das Thema für das zweite 'essay' lautet:
"Die horizontale Anwendung/Drittwirkung von (nicht umgesetzten)
Richtlinien"
Hinweis: Ihr findet zu diesem Thema einige Urteile (Marleasing C-106/89, Faccini Dori C-91/92 and Unilever C-443/98) und Schlussanträge
der Generalanwälte über die Suchfunktion auf der Seite des EuGH
(http://www.curia.eu.int -- Suchworte z.B.: horizontale wirkung
richtlinie) -- Achtung: die Schlussanträge findet Ihr nur über die Suchfunktion. Die Schlussanträge liefern im Allgemeinen eine gute
Auseinandersetzung mit juristischen Problemen. Ansonsten findet Ihr auch
in der Bibliothek Material zu dieser Problemstellung. Ihr solltet mit Hilfe der europarechtlichen Bücher in der Lage sein,
das Thema grob einzuordnen.
Aufgabe für Euch
ist es festzustellen, was mit horizontaler Wirkung (in Abgrenzung
zur vertikalen Wirkung) gemeint ist und eine eigene Position dazu zu beziehen. Seht Euch an, welche juristischen
Probleme mit der horizontalen Wirkung verbunden sind und welche
Meinungen dazu vertreten werden. In Eurem 'essay' sollt Ihr
dann Eure Sicht darstellen. Falls in diesem Zusammenhang Fragen
auftauchen sollten, diskutiert diese bitte zunächst untereinander (was nicht heißen soll, dass Ihr identische 'essays' abgebt!). Falls Ihr die Fragen nicht klären könnt, schreibt mir, bitte, eine
'email' (ich weiss zwar noch nicht, wie gut ich in Minsk an meine
'email' komme, doch werde ich mein bestes versuchen).
Abgabe ist der 22. Dezember. Ihr koennt mir Eure Essays per 'email'
schicken. Ich werde Euch den Eingang bei mir per
'email' bestätigen. Ihr könnt das Essay auch in Papierform in der
Bibliothek bzw. in der Vorlesung am Montag abgeben.
Das Thema für das dritte Essay lautet:
Diskutiere die folgende Stellungnahme:
"Die Urteile 'Gourmet International Products' [C-405/98] und 'TK Heimdienst' [C-254/98] zeigen, dass die Unterscheidung Verkaufsmodalitäten/produktbezogene Regelung nach 'Keck' nicht immer hilft die Frage zu beantworten, ob eine Maßnahme außerhalb des Anwendungsbereiches von Art. 28 EG fällt oder nicht. [...] In Anbetracht der Tatsache, dass viele Verkaufsmodalitäten [rechtlich und] tatsächlich unterschiedlich wirken, ist die 'Keck' Lösung zur Über-Ausweitung von Art. 28 [als eine Konsequenz von 'Dassonville'] oft nur von begrenztem Nutzen."
Bei Eurer Antwort könnten folgende Urteile (und Schlussanträge der Generalanwälte -- über die Suchmaske der EuGH-website mit den Urteilssignaturen) von Nutzen sein: 'Leclerc-Siplex' (C-412/93), 'De Agostini' (C-34-6/95), 'Vereinigte Familiapress' (C-368/95). In 'Leclerc-Siplex' schlug der Generalanwalt einen Test des Marktzutrittshindernisses vor.
Abgabe ist der 05. Januar. Bitte, schickt mir Eure Essays per 'email'. Ich werde Euch den Eingang bei mir per
'email' bestätigen. Ihr könnt das Essay auch in Papierform in der
Bibliothek am Montag abgeben, doch ist nicht sicher, wann ich es Euch zurückgeben kann.
Ihr solltet mit Hilfe der europarechtlichen Bücher (insbesondere Streinz, Europarecht) in der Lage sein, das Thema grob einzuordnen.
Bitte, diskutiert Eure Fragen (und Antworten) zunächst untereinander (Wissenschaft bedeutet immer auch Kommunikation!) und wendet Euch erst dann an mich.